Allgemeine Geschäftsbedingungen der GDS mbH

§1 Geltung der Bedingungen

1.1 Die Gesellschaft für Datenverarbeitungssysteme & -support mbH, nachfolgend „GDS mbH“ genannt, erbringt seine Internet- und sonstigen Datendienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn GDS mbH sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1 Der Vertrag über die Nutzung von GDS mbH-Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Vertrages oder durch Zusendung der Zugangsdaten durch GDS mbH zustande. Die GDS mbH kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer in Deutschland ansässigen Bank abhängig machen.

2.2 Soweit die GDS mbH sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von der GDS mbH kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis. 

§ 3 Kündigung

3.1 Falls nichts anderes vereinbart ist, können Verträge nur mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich, per Einschreiben an die GDS mbH, gekündigt werden.

3.2 Widerspricht der Kunde einer Preiserhöhung innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung und kann keine Einigung erzielt werden, ist jeder der beiden Vertragspartner berechtigt, den Vertrag zum Inkrafttreten der Erhöhung schriftlich zu kündigen. Nimmt der Kunde sein Widerspruchsrecht nicht in Anspruch oder erfolgt die Kündigung nicht fristgerecht, tritt die angekündigte Preiserhöhung in Kraft. 

§ 4 Leistungsumfang

4.1 Die GDS mbH ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag und der gültigen Preisliste. Technisch bedingt kann die Verfügbarkeit der Dienste nicht zu 100% garantiert werden, was vom Kunden mit Vertragsunterzeichnung anerkannt wird.

4.2 Soweit die GDS mbH entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – mit Vorankündigung – eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die GDS mbH-Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

a) die GDS mbH innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen, insbesondere seiner Adresse zu informieren;

b) die GDS mbH unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifzuordnung zu unterrichten;

c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die GDS mbH-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am GDS mbH-Netz erforderlich sein sollten.

e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;

f) der GDS mbH erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die GDS mbH durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;

h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;

i) der GDS mbH entstandenen sachlichen und personellem Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

5.2 Verstößt der Kunde gegen die in §5.1 c) oder d) genannten Pflichten, ist die GDS mbH sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme § 5.1 Buchstabe h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Für Verstöße gegen § 5.1 Buchstabe h) gilt § 9 dieser AGB.

5.3 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 

§ 6 Nutzung durch Dritte

6.1 Eine direkte oder mittelbare Nutzung der GDS mbH-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch die GDS mbH gestattet.

6.2 Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

6.3 Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der GDS mbH-Dienste durch Dritte entstanden sind.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Sämtliche Preisangaben und -auskünfte von der GDS mbH verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich, jeweils zu Beginn des Folgemonats, soweit nichts anderes im Vertrag oder der Produktbeschreibung des einzelnen Produktes definiert ist.

7.3 Die vereinbarten Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu entrichten, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.

7.4 Leitungs- und Kommunikationskosten zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von der GDS mbH sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf die GDS mbH Seite gesonderte Kosten entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

7.5 Die GDS mbH wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und – soweit verfügbar – in elektronischer Form auf Anfrage für die vergangenen drei Monate zukommen lassen.

7.6 Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am fünften Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist die GDS mbH berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

8.1 Gegen Ansprüche von der GDS mbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

8.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die GDS mbH die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Energiemangel, Verkehrsstörungen, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und technischen Einrichtungen anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der DEUTSCHEN TELEKOM AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von GDS mbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern eintreten – hat GDS mbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen GDS mbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

8.3 Wird GDS mbH durch die Vertragserfüllung aus den in 8.2 genannten Gründen ganz oder teil-weise unmöglich, so werden die GDS mbH von ihrer Lieferpflicht und der Kunde von seiner Zahlungsverpflichtung frei. Von der Behinderung und der Unmöglichkeit wird GDS mbH den Kunden umgehend verständigen.

8.4 Der Kunde kann dann vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag kündigen, wenn GDS mbH sich in Verzug befindet und der Kunde schriftlich und unter Androhung des Rücktritts bzw. der Kündigung eine angemessene Nachfrist setzt. Für Rücktritt und Kündigung ist die Schriftform erforderlich. Sie können erst erklärt werden, wenn GDS mbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt hat. Befindet sich GDS mbH mit der Lieferung eines Teils der Produkte in Verzug und kann der Kunde die anderen Produkte davon unabhängig nutzen, ist der Kunde lediglich zu einem entsprechenden teilweisen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8.5 Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche an, so ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die GDS mbH Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.